Das Internet – Globaler Raum ohne globales Recht?

Verstöße im Netz müssen geregelt werden. Doch Verstöße in einem Land sind keine in einem anderen. Ein grenzübergreifendes Computernetz wie das Internet auf nationaler Ebene zu regeln weist Schwierigkeiten auf und bedarf einer internationalen Lösung. In diesem Blogbeitrag wird diese zwar nicht gefunden, jedoch Wege dorthin aufgezeigt.

In seinem Buch „Macht im Netz“ wirft Philippe Wampfler (2019) die oft diskutierte Problematik auf, Recht im Netz durchzusetzen. Er verweist einerseits auf existierende nationale rechtliche Regelungen, welche jedoch in Konflikt mit diesbezüglichen Regelungen anderer Staaten stehen und der globalen Reichweite des Netzes nicht „die Stirn bieten“ können (vgl. Verhulst, 2017). Als Beispiel hebt Hoeren (2010) Facebook hervor, ein Unternehmen agierend aus den USA und somit dem Datenschutzrecht anderer Staaten nicht unterliegend.

Hoeren (2010) plädiert daher auf eine „weltweite Harmonisierung des Datenschutzrechts gerade im Hinblick auf das Internet […]“ (Hoeren, 2010, S. 252) und kritisiert Gesetze als „langsam, nationalstaatlich und im Web kaum durchsetzbar.“ (Hoeren, 2010, S. 253) Diese Kritik ist nicht neu. Bereits 2005 fordert Anzelmo „supraterritorial mechanisms for organization and regulation.” (Azelmo, 205, S. 153) Diese müssten auf abgestimmten globalen Anstrengungen beruhen und grundlegende Menschenrechte nicht gefährden.

Internet als „gemeinsames Eigentum“

Das internationale Recht umfasst traditionell Regelungen, welche auf geographischen Grenzen beruhen und für das supra-territoriale Internet kaum einsetzbar sind. Gebiete welche geographisch nicht aufgeteilt werden können und gemeinsames Eigentum darstellen, fallen unter das Res communis. Beispiele dafür sind die Hohe See, die Antarktis und das Weltall, welche der Verfügungsgewalt von Staaten entzogen sind und hypothetisch einer gemeinsamen Nutzung aller Staaten unterliegen. Res communis, so Anzelmo (2005), kann als Ausgangspunkt zur Erstellung internationaler Regelungen für das Internet dienen. Das Internet hat jedoch weder einen Eigentümer, noch ein zentrales Kontrollorgan über seine Nutzung, es ist geographisch nicht definierbar und nicht einmal Internetadressen können rechtstauglich geographisch verankert werden (Anzelmo, 2005). Diese Tatsachen legen klar, dass es eines neuen Zuganges bedarf.

Seither haben viele Organisationen wie die Vereinten Nationen, die OECD, die Europäische Kommission und der Europarat (Anzelmo, 2005) Dokumente und Richtlinien für verschiedenste juristische Themen im Internet erstellt. Laut Verhulst, Beth, Noveck, Raines und Declercq (2017) sind gemeinsame globale Initiativen nach wie vor ineffektiv, langsam oder gar rechtswidrig. Sie sehen Herausforderungen zu wichtigen Themen wie Datenschutz, Zugriff und Spam unbeantwortet (2017). Im Forschungsreport Innovations in Global Governance: Toward a Distributed Internet Governance Ecosystem plädieren er und seine Co-Autoren, für eine fortschrittliche Herangehensweise mit einem „diverse, multi-institutional approach“ (Verhulst u.a. 2017, S. 96) und setzen den Schwerpunkt auf flexible, dezentralisierte und innovative Entscheidungsmechanismen mit Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Zusammenarbeit. Zu diesem Distributed Internet Governance Process wird auch ein Implementierungsplan (Verhulst, Beth, Noveck, Raines und Declercq, 2017) beschrieben: in die Praxis wurde er noch nicht umgesetzt.

Die Ausgangsfrage kann somit nicht eindeutig mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden, jedoch haben die erwähnten Beiträge die Komplexität der Problemstellung vermittelt.  Es gibt Initiativen zur Rechtsregulierung des Internets, aber die ultimative globale Lösung, welche alle Interessenten ins Boot holt, lässt wohl noch eine Zeit auf sich warten.

Video – Recht im Internet in 5 Minuten erklärt:

Literatur:

Anzelmo, E. L. (2005), Cyberspace in International Law: Does the Internet Negate the Relevance of Territoriality in International Law?, Vol. 58, No. 4, S. 153-169, Verlag Egmont Institute

Hoeren, Th, 2010, Anonymität im Web – Grundfragen und aktuelle Entwicklungen, Zeitschrift für Rechtspolitik, 43. Jahrg., H. 8 (25. November 2010), S. 251-253, Verlag C.H.Beck

Verhulst, S, Noveck, B. S., Raines, J., Declercq, A. (2017), Innovations in Global Governance: Toward a Distributed Internet Governance Ecosystem, in Who Runs the Internet?: The Global Multi-stakeholder Model of Internet Governance, S. 95 – 117), Verlag Centre for International Governance Innovation Wampfler, Ph. (2019) Macht im Netz, Reclam Verlag

Denardis, L. (2017), Introduction, in Who Runs the Internet? The Global Multi-Stakeholder Model of Internet Governance, S. 1 – 4), Verlag Centre for International Governance Innovation

Weiterführende Links:


Das könnte Dich auch interessieren …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.